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Allgemeine Geschäftsbedingungen der COMLION Mobil GmbH (Bluemedia Webshop)
Für die Geschäftsbeziehung zwischen COMLION Mobil GmbH und dem Besteller gelten ausschliesslich
die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Abweichende Bedingung des Bestellers erkennt COMLION Mobil GmbH nicht an, es sei denn COMLION Mobil GmbH
hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
1. Vertragsabschluss
Vertragspartner für alle Bestellungen im Bluemedia Webshop ist die COMLION Mobil GmbH, Auf dem Hahnenberg 17,
56218 Mühlheim-Kärlich. Sitz der Gesellschaft ist Polch (Handelsregister Amtsgericht Koblenz HRB Nr. 14999).
Geschäftsführer ist Herr Wolfgang Klein. Angaben im Bluemedia Webshop zu Warenpreisen sind frei bleibend und
unverbindlich. Bestellungen können nur durch Kunden erfolgen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
Ein verbindliches Angebot bei dem bluemedia Webshop wird abgegeben, wenn die im Online Bestellvorgang
verlangten Angaben eingegeben sind und im Bestellvorgang "Bestellung abschicken" angeklickt wurde.
Mit der Bestellung wird ein bindendes Angebot abgegeben. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande,
wenn das bestellte Produkt an Sie versendet wird.
2. Bestellungen
Bei der Bearbeitung Ihrer Bestellung geben wir an, ob der gewünschte Artikel derzeit verfügbar ist und innerhalb welchen
Zeitraums wir ihn versenden. Der Zeitpunkt der Auslieferung ist davon abhängig, ob wir die Ware auf Lager haben oder
über unsere Grosshändler beziehen.
Bitte beachten Sie, dass wir sämtliche Produkte nur in haushaltsüblichen Mengen verkaufen.
Die Bestellung kann erfolgen, solange der Vorrat reicht.
Bestellungen werden per E-Mail entgegen genommen.
3. Lieferung
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab dem Lager von der COMLION Mobil GmbH an die vom Besteller
angegebene Lieferadresse. Angegebene Lieferfristen sind unverbindlich, wenn nicht der Liefertermin ausnahmsweise
verbindlich zugesagt wurde.
Unsere Angebote sind freibleibend. Dies bedeutet, dass wir im Fall einer Nichtverfügbarkeit nicht zur
Leistung verpflichtet sind. Wir behalten uns vor einen in Qualität und im Preis gleichwertige Leistung zu erbringen.
Soweit eine Lieferung an Sie nicht möglich ist, weil die gelieferte Ware nicht durch die Eingangstür, Haustür
oder Treppenaufgang passt oder weil Sie unter der von Ihnen angegebenen Lieferadresse nicht angetroffen werden,
obwohl der Lieferzeitpunkt mit angemessener Frist angekündigt wurde, tragen Sie die Kosten für die erfolglose Anlieferung.
Bestellungen liefern wir nach Deutschland in der Regel mit einer Versandkosten pauschale von 4,95€.
4. Die Zahlung der Ware erfolgt per Vorkasse.
Bitte überweisen Sie den vollen Rechnungsbetrag unter Angabe des Verwendungszwecks innerhalb von 10 Tagen
nach Bestelleingang auf unser Konto. Nach diesem Zeitpunkt lassen wir Ihre Bestellung stornieren,
wenn wir bis dahin keinen Zahlungseingang von Ihnen verbuchen können.
5. Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn er seine Gegenanspräche rechtskräftig festgestellt
oder unbestritten sind. Ausserdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt,
als sein Gegenanspruch aus dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
6. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware unser Eigentum.
7. Mängelhaftung
Hinsichtlich der Gewährleistung gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln - gleich aus welchem Rechtsgrund beträgt ein Jahr.
Die Verjährungsfrist gilt auch für sonstige Schadensersatzansprüche gegen uns, unabhängig von deren Rechtsgrundlage.
Sie gelten auch, soweit die Ansprüche mit einem Mangel nicht im Zusammenhang stehen.
Die vorstehenden Verjährungsfristen gelten mit folgender Massgabe:
Die Verjährungsfristen gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes;
die Verjährungsfristen der Absätze 2 und 3 gelten im übrigen auch nicht, wenn ein Mangel arglistig
verschwiegen wurde oder soweit wir eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstand ¨bernommen
haben. Wurde ein Mangel arglistig verschwiegen, so gilt an Stelle der in dem Absatz 2 genannten Frist
die anwendbaren Fristen des § 438 Abs. 1 bzw. Nr. 3 (sonstige Sachen) unter Ausschluss der Fristverlängerung
bei Arglist gem. § 438 Abs. 3 BGB.
Die Verjährungsfristen gelten für Schadensersatzansprüche zudem nicht in den Fällen der Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit oder Freiheit, bei Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz,
bei einer grobfahrlässiger Pflichtverletzung oder bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Schadensersatzansprüche mit der Ablieferung.
Soweit in dieser Bestimmung von Schadensersatzansprüche gesprochen wird, werden auch Ansprüche auf Ersatz vergeblicher
Aufwendungen erfasst.
8. Haftung
Wir haften in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit unsererseits oder eines Vertreters oder
Erfüllungsgehilfen von uns nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im übrigen haften wir nur nach dem
Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der
schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit der Mangel arglistig verschwiegen
oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen wurde.
Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den
vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für Schäden durch den Liefergegenstand
an Rechtsgütern des Kunden, z. B. Schäden an anderen Sachen, ist jedoch ganz ausgeschlossen.
Die Regelung der Sätze 3 und 4 dieses Abs. 1 gelten nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt
oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird, oder soweit der Mangel
arglistig verschwiegen wurde oder eine wir eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstands übernommen
haben (Erklärung unsererseits, dass der Kaufgegenstand bei Gefahrübergang eine bestimmte Eigenschaft
hat und dass wir verschuldensunabhängig für alle Folgen ihres Fehlens einstehen wollen).
Die Regelung des vorstehenden Abs. 1 erstreckt sich auf Schadenersatz neben der Leistung und Schadenersatz
statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten
aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gilt auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
9. Anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts (CISG).
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